Gemeinsame PM zum Stellenplan im Landkreis Aurich

    Sehr geehrte Damen und Herren,   bitte nehmen Sie folgende gemeinsame PM der Kreistagsfraktion Kreis Aurich und des Kreisverbandes Ostfriesland der AfD zur Kenntnis und veröffentlichen Sie bitte diese.              15.05.2020       

Steuerschätzung: Haushalt im Kreis Aurich vor unkalkulierbaren Risiken. Keine neuen Stellen schaffen, Ausgaben beschränken.

Ausweislich der jüngsten Zahlen des Arbeitskreis Steuerschätzung, der Steuerausfälle allein für 2020 von rund 83 Milliarden Euro befürchtet (minus 10%), droht auch dem Haushalt des Kreises Aurich Ungemach. Zwar finanziert sich der Kreis überwiegend durch diverse Umlagen – zuletzt über 250 Millionen Euro – doch dürften Bund (Steuereinnahmen minus 14%), Länder (minus 8%) und die Gemeinden des Kreises dieses im Zuge eigener Haushaltsnöte mit Sicherheit stark kürzen.

Wir rechnen mit Einbußen auf der Einnahmeseite in Höhe von mindestens 10% – dies wären 25 bis 26 Millionen Euro, die fehlen. Darüber hinaus steigen die Kosten etwa für die Gesundheit; auch einige kreiseigene Betriebe werden Probleme bekommen.

Bund – 13,6% Land – 8,5% Gemeinden -11,1%. EU +9,7%, gesamt

Vor diesem Hintergrund bleiben wir dabei: Es ist mehr als fahrlässig, im Stellenplan 2020 rund 36 neue Stellen zu schaffen. Es drohen Mehrkosten von 2,2 Millionen Euro pro Jahr, und die seien angesichts der neuen Zahlen einfach nicht verkraftbar, so der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jan-Adolf Looden: „Stattdessen schlagen wir Maßnahmen zur Senkung des Krankenstandes vor. Von den fast 1000 Beschäftigten des Kreises fehlen Tag für Tag 100 durch Krankheit; eine Halbierung dieser Zahl würde rechnerisch die 36 neuen Stellen überflüssig machen. Zudem wollen wir die Verwaltung digitalisieren und papierlos gestalten und damit weitere Sparpotenziale heben“.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ostfriesland, Prof. Dr. Reiner Osbild, fordert darüber hinaus: „Bedenkt man, dass Bund, Länder und Gemeinden den Gürtel enger schnallen müssen, so sind alle Anstrengungen zu unternehmen, Bürokratie abzubauen und die damit verbundenen, zum Teil unsinnigen Ausgaben einzusparen. Auch sehen wir kritisch, dass an die EU 10% mehr überwiesen werden, während bei uns wahrscheinlich Schwimmbäder und Kultureinrichtungen geschlossen werden müssen. Es ist Zeit, sich vom gewohnten Schönwetter-Denken zu verabschieden. Insofern ist unsere Zurückweisung des üppigen Stellenplans im Kreis Aurich nur der Anfang, und mehr als folgerichtig.“

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Adolf Looden                                                                   Prof. Dr. Reiner Osbild

Fraktionsvorsitzender                                                            Vorsitzender KV Ostfriesland