Hochwasserkatastrophe – die Lehren?

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Die Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat ein ungeahntes Ausmaß an Staatsversagen ans Tageslicht gespült. Die schon tagelang vorliegenden Warnungen wurden behördlicherseits ignoriert bzw. nicht an die Bevölkerung weitergeleitet; Hilfsmaßnahmen wurden schlecht koordiniert und die Bürger vor Ort oftmals allein gelassen.

Eines der reichsten Länder der Welt, mit Steuereinnahmen von weit über 700 Milliarden Euro, hat zwar unzählige Ämter und Ministerien, aber im Ernstfall erweisen sich diese als Luftnummern.

Statt den Klimawandel durch eine riskante und wissenschaftlich fragwürdige CO2-Reduktion zu bewältigen – wozu Deutschland als kleines Land ohnehin nicht fähig ist – sollte man die Infrastruktur stärken und Helfer ausbilden, damit im Falle eines Falles, ob durch den Klimawandel oder nicht, die Menschen geschützt sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Ursache des Staatsversagens zu klären, und nein, es ist keine Verschwörungstheorie, sondern bittere Realität. Ein uns bekannter pensionierter Beamte erklärt den Hauptgrund: Früher seien auf der Fachebene von Bund und Ländern Experten tätig gewesen. Heute seien es die Bannerträger der Parteien. Ahnungslos, aber loyal.

Auch in Ostfriesland werden die wichtigen Posten nach Parteibuch vergeben. Das läßt schlimmes befürchten. Ist Ostfriesland auf eine Naturkatastrophe gleich welcher Art vorbereitet? Wie sind die Abläufe, wer sind die Verantwortlichen? Und, am aller wichtigsten: Sind die Verantwortlichen auch fachlich in der Lage, ihre Position auszuüben?

Immerhin hat allein der Kreis Aurich, nur um ein Beispiel zu nennen, ca. 1000 öffentlich Bedienstete. Wie viele könnte man im Falle einer Katastrophe aktivieren?

Hier liegt ein großes Feld für Recherche. Wir fordern die ostfriesische Presse auf, diesen Fragen nachzugehen, ohne Wenn und Aber, und ohne die übliche Schonhaltung gegenüber den Altparteien. Wir sind gespannt, wer wie welche Position mit welcher Qualifikation erhalten hat, und ob das reicht für die Vor- und Nachsorge im Notfall.

Für den Vorstand des AfD KV Ostfriesland Prof. Dr. Reiner Osbild

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