Migration

Migration – Zusammenfassung

  • Die AfD fordert die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, als da wären: Grenzkontrollen, Dublin III-Abkommen (Asylantrag im ersten sicheren Ankunftsland), konsequente Abschiebung nicht Bleibe-Berechtigter
  • Die Sozialleistungen sind zu hoch und locken immer mehr Menschen an! In den Herkunftsländern hätte hundertfach mehr geholfen werden können
  • Die Nettokosten für die rund 2 Millionen Einwanderer seit 2015 betragen etwa 900 Milliarden Euro, rund 11.000 Euro je Bundesbürger von Säugling bis Greis.
  • Andere Rechtsgüter wie demokratische Mitbestimmung und kulturelle Belange werden von Regierung, Mehrheitsparteien und Medien ignoriert, lächerlich gemacht oder gar als Rassismus und Faschismus verunglimpft.
  • Schluss damit! Corona zeigt, dass man die Grenzen schützen kann und unter Umständen auch muss.

Deutschland hat eine großzügige Grundsicherung für Langzeitarbeitslose, Behinderte, Einwanderer und ältere Menschen mit niedriger Rente. Sie hilft ärmeren Haushalten, einigermaßen in Würde, jenseits eines absoluten Existenzminimums zu leben. Das bekannteste Unterschema ist bekannt als “Hartz IV”. 

Eine auf aktuellem Sozialrecht basierende Beispielrechnung für eine Familie in einer mittelgroßen deutschen Stadt ergab eine Nettozahlung in Form von Geld- und Sachzuwendungen in Höhe von 3.500 Euro.

Tabelle 4  

Grundsicherung (“Hartz IV”) für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und drei Kindern (7-14 Jahre alt)

Monatliche Grundsicherung 1.678 Euro
Miete 1.000 Euro
Heizung, Warmwasser etc. 275 Euro
Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung 450 Euro
Einmalzahlungen und Sachleistungen 100 Euro
Summe pro Familie je Monat, ca. 3.503 Euro

Quelle: Eigene, gegenüber der Ursprungsversion aktualisierte Berechnungen; vgl. die zahlreichen “Hartz IV Rechner” im Netz. Monatliche Grundsicherung seit 2020 sogar gestiegen: Erwachsene 432€+389€, Kinder 6-13 Jahre: 308€, 14-17 Jahre: 328€.

Traditionelle Einverdienerfamilien müssten ca. 4.100 Euro brutto verdienen, um nach Steuern, Sozialabgaben, aber plus Kindergeld auf das gleiche Nettoeinkommen zu kommen. Allerdings stecken dahinter ca. 180 Arbeitsstunden im Monat. Da aber das durchschnittliche Bruttoeinkommen nur rund 2.800 Euro beträgt, müssten im Normalfall beide Elternteile arbeiten gehen, um die Hartz IV-Familie zu übertreffen.

Beginnend im Herbst 2015, wanderten mehr als eine Million Menschen ein, da die Regierung sich weigerte, die Grenzen zu kontrollieren. Viele von ihnen erhielten alsbald Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, einem speziellen Grundeinkommen für Asylsuchende. Nach ein paar Monaten oder Jahren, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist und sie bleiben und arbeiten dürfen, wechseln sie zu Hartz IV, denn mangels Sprach- und Fachkenntnissen haben die meisten kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

(1) Das hehre Ziel

Das oberste Ziel der Regierung schien die Wahrung der Humanität zu sein. Asyl sei ein individuelles Recht, offenstehend für jedermann in der Welt, nicht begrenzt durch das deutsche Grundgesetz. Das Wort Obergrenze ist seither eines der meistgebrauchten in der politischen Debatte. Merkel verneint die Existenz derselben in Bezug auf „Schutzsuchende“ und damit auch das Vorhandensein einer finanziellen Obergrenze. 

Eine “unendliche” Nächstenliebe ist, nebenbei gesagt, nicht einmal die Pointe im Samariter-Gleichnis (Lk 10,29ff.), auf das sich die christlichen Kirchen so gerne beziehen. Denn der Verletzte im Gleichnis war einer, nicht Millionen; ihm wurde geholfen für eine begrenzte Zeit, nicht auf immer und ewig. Die Unterbringung erfolgte in einer Herberge, nicht zu Hause beim Helfenden. Selbst in der frühen Christengemeinde wurde „lediglich“ untereinander geteilt, nicht mit jedem beliebigen (Apg 4,32).

Zudem war das Opfer im Gleichnis ganz eindeutig zu identifizieren, sein Schicksal glaubwürdig. Zahlreiche Migranten hingegen behaupteten, ihre Pässe verloren zu haben; viele kamen mit falscher oder fragwürdiger Identität. Schließlich erhielten nur 1% Asyl, allerdings sind viele Fälle noch unbearbeitet, oder liegen Gerichten vor. Fundamentalisten bestreiten, dass die Ressourcen knapp sind. Dabei sollte es doch eine Sache des gesunden Menschenverstandes sein, dass Deutschland allein das Elend dieser Welt nicht beseitigen kann.

(2) Die Vernachlässigung von Interessenkonflikten

Diese Interessenkonflikte spielten sich auf mehreren Ebenen ab:

  • Viele Gesetze wurden im Zuge der Massenimmigration gebrochen. Zunächst einmal wurde das Grundgesetz verletzt. Art 16 a Abs. 2 ff. GG zwingt nämlich zu einer restriktiven Auslegung des europäischen Dublin III Abkommens. Dort wird gefordert, dass das Asylersuchen im ersten EU Land gestellt werden muss, das man betritt, also beispielsweise in Ungarn, Griechenland oder Italien.
  • Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen bilden eine Ausnahme, was die Frage nach der Gleichheit vor dem Gesetz aufwirft.  
  • Die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger wurden verletzt, da es nicht einmal eine Parlamentsdebatte über die Grenzöffnung gab.
  • Die Infrastruktur eines Landes kann als „Clubgut“ interpretiert werden, das allen Deutschen gehört, dessen Nutzung aber nicht umsonst ist für jedermann weltweit. Die mit der ungezügelten Einwanderung einhergehende Be- und Überlastung stellt insofern eine Teilenteignung des deutschen Steuerzahlers dar. Eine neue Dimension der Rivalität kann bereits jetzt auf dem Wohnungsmarkt beobachtet werden.
  • Eine Regierung sollte die christliche Kultur und das Gefühl der eigenen Identität respektieren. Das wird schwieriger, wenn immer mehr Menschen aus fremden Kulturen in einem Land leben und es zudem Anzeichen gibt, dass die Kulturen der Alt- und Neubürger nicht recht zusammenpassen – wenn sie sind wie „Ton und Eisen“ in der alttestamentarischen Prophetie des Daniel (Dan 2,41ff.).  

(3) Irrelevanz der Kosten

Die Kosten werden vernachlässigt. Die meisten Immigranten haben ein geringes Bildungsniveau, viele von ihnen sind Analphabeten, und schon die Zuwanderer vor 2014 haben sich zum Teil schlecht in den Arbeitsmarkt integriert. Bei Syrern, Afghanen und Irakern, die vor dem 30.06.2014 zugewandert waren, betrug die Arbeitslosenquoten teils deutlich mehr als 30%, im Gegensatz zu den Deutschen und anderen ausländischen Zuwanderern, etwa aus Bosnien und dem Kosovo.

Die fiskalische Wirkung, die von bedeutenden Ökonomen geschätzt worden ist, ist entmutigend. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, einst einer der angesehensten sozialpolitischen Berater der Bundesregierung, schätzt die Zahl der Neumigranten bis 2020 auf zwei Millionen, und die Kosten auf netto 900 Mrd. Euro. Andere Studien kommen ebenfalls zu desillusionierenden Resultaten. 

Indirekte Kosten kommen hinzu: ca. 50-100 Mrd. Euro für den (sozialen) Wohnungsbau, jährliche Mehrausgaben von 1,4 bis 3,2 Mrd. Euro für die Bildung sowie rund 2 Mrd. Krankheitskosten. Hinzu kommen hohe Ausgaben für Verwaltung, Gerichte, soziale Dienste und die Polizei. Auch die Opportunitätskosten allein der für 2017 veranschlagten Bundesmittel von 23 Mrd. Euro sind turmhoch:

  • Die Bekämpfung der Armut als prominenter Fluchtursache würde nur einen Bruchteil der Mittel erfordern. Die Unterernährung von einem Drittel der weltweit betroffenen Kinder könnte mit diesem Geld beseitigt werden, wenn man Kosten von 100 US-Dollar pro Kopf ansetzt; eine dreistellige Millionenzahl von Mädchen und Frauen könnten im südlichen Afrika gefördert werden, wenn man von 120 US-Dollar für eine Berufs- und 57 Dollar für eine Schulausbildung ausgeht. 
  • Die Welternährungsorganisation FAO hat 2,5 Mrd. US-Dollar pro Jahr zur Verfügung. Das bedeutet, dass Deutschland alleine die FAO-Projekte hätte finanzieren können, und zwar über ein Jahrzehnt lang (!). Mit der FAO wäre der Kampf gegen Hunger, aber auch der Aufbau von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und der nachgelagerten Industrie möglich gewesen. 
  • Viele Flüchtlinge kamen aus Camps in Jordanien, dem Libanon, und der Türkei, wo die Ausgaben für die Grundversorgung ungefähr 1.100 Dollar pro Kopf ausmachten, nur 4% der jüngst in den Bundeshaushalt eingestellten Mittel von etwa 23.000 Euro pro Person.

(4) Der falsche Akteur: Deutschlands unendliche Solidarität – oder Selbstüberschätzung

Der deutsche Steuerzahler ist nicht der richtige Akteur, um die Armutsprobleme der Welt zu lösen. Das ist vielmehr eine Aufgabe der Weltgemeinschaft. Die Integration ins deutsche Sozialsystem, das als Versicherungsgemeinschaft für die Notlagen der dauerhaft in Deutschland Lebenden konzipiert ist, wird dieses sprengen. Wie jede Versicherung, sei es Kranken- oder Haftpflichtversicherung, kann der Kreis der Leistungsberechtigten nicht einfach ausgedehnt werden, bei gleicher Zahl der Beitragszahler. 

Quellen und Literaturangaben: Englischer Ursprungstext: Fundamentalist Economic Policy“, China-USA Business Review, Apr. 2018, Vol. 17, No. 4. Frei zugänglich unter doi: 10.17265/1537-1514/2018.04.001. Bitte die Urheberrechte beachten!