5-Punkte-Plan der AfD für Ostfriesland

Die Region Ostfriesland ist zwar nicht das Epizentrum der Corona-Krise, dennoch aber stark betroffen. Um die Auswirkungen zu mildern, schlägt die AfD Ostfriesland einen 5-Punkte-Plan vor: Kostenlose Überziehungskredite für Gehaltsempfänger, Selbständige und Unternehmer bei der kontoführenden Bank oder Sparkasse. Grund: Niemand weiß, wann die Hilfen des Bundes, der gerade einen 156-Milliarden-Euro-schweren Nachtragshaushalt schnürt, konkret ankommen. Allzu oft steckt der Teufel im bürokratischen Detail. Doch Unternehmer müssen ihre Kosten decken, bestellte Ware bezahlen, Löhne entrichten. Der normal arbeitende Bürger muss seine Familie ernähren, seine Miete bezahlen. Der Vermieter lebt teilweise von

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Schwammige Antwort – Landrat Meinen weicht kritischen Fragen der AfD aus

PM der AfD Kreistagsfraktion Kreis Aurich und der AfD KV Ostfriesland vom 23.04.2020 Ende März hatte die AfD Ostfriesland einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, in denen Handlungsoptionen für die Kreise dargelegt wurden. In leicht abgeänderter Form hat die Kreistagsfraktion Aurich diesen Plan in eine Anfrage an den Landrat Herrn Meinen eingebettet. Die Antwort war ernüchternd. Unsere Aufforderung, Gehaltsempfängern, Freiberuflern und Unternehmern kostenlose Überziehungskredite in definierter Höhe einzuräumen und für diese zu bürgen, beantwortet Herr Meinen, die Übernahme von Bürgschaften gegenüber privaten Dritten sei grundsätzlich nicht möglich. Außerdem würde man sich auch als

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Exit aus der Corona-Starre – PM vom 10. April 2020

PM der AfD Ostfriesland vom 10.04.2020 Exit-Strategie: Bürokratie abbauen – Angebotsbedingungen stärken Das Ingang-Setzen wirtschaftlicher Aktivität im Zuge des „Exit“ aus dem coronaren Stillstand muss eines der wichtigsten Ziele allen staatlichen Handelns sein. Während die hohe Staatsverschuldung und die üppige Geldmengenpolitik primär die Nachfrage stimulieren und die Liquiditätssituation der Unternehmen stabilisieren, muss schrittweise auch die Angebotspolitik in den Fokus der Handelnden treten. Ein wichtiges Instrument ist der Bürokratieabbau. Alle Normen, die in ökonomischen Schönwetterzeiten vielleicht noch ihre Berechtigung hatten, gehören auf den Prüfstand. Ausgesetzt bzw. abgeschafft gehören: Überzogene Meldepflichten, bilanzierungs-

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Gemeinsame PM zum Stellenplan im Landkreis Aurich

    Sehr geehrte Damen und Herren,   bitte nehmen Sie folgende gemeinsame PM der Kreistagsfraktion Kreis Aurich und des Kreisverbandes Ostfriesland der AfD zur Kenntnis und veröffentlichen Sie bitte diese.               15.05.2020         Steuerschätzung: Haushalt im Kreis Aurich vor unkalkulierbaren Risiken. Keine neuen Stellen schaffen, Ausgaben beschränken. Ausweislich der jüngsten Zahlen des Arbeitskreis Steuerschätzung, der Steuerausfälle allein für 2020 von rund 83 Milliarden Euro befürchtet (minus 10%), droht auch dem Haushalt des Kreises Aurich Ungemach. Zwar finanziert sich der Kreis

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Unsere Pressemitteilung zum geplanten Alkoholverbot an Vatertag Kreis Aurich

Laut OZ online vom 13.05.2020 verbietet es der Landkreis Aurich den Gastronomen, am Vatertag alkoholische Getränke im Außenbereich auszuschenken und zu verkaufen. Die AfD Ostfriesland sieht darin ein unnötige Gängelung der ohnehin schwer gebeutelten Gastronomie. Abstands- und Hygienevorschriften wären – wie andernorts auch – völlig ausreichend. Sollten die Vorkehrungen alkoholbedingt nicht eingehalten werden, kann der Wirt, wie in normalen Zeiten auch, den betreffenden Gästen Lokalverbot erteilen, zur Not die Behörden einschalten. Wir sollten diesen Unternehmern den adäquaten Umgang mit der Freiheit zutrauen, statt immer mehr zu regieren und zu reglementieren.

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Top-Ökonom sagt: „Energiewende ins Nichts“

Auch außerhalb der AfD gibt es viel Kritik an der Bundesregierung. So kritisiert Deutschlands Topökonom Hans-Werner Sinn die sogenannte Energiewende, da die Kosten ausufern und es keine machbaren Stromspeicher gibt. Sinn war bis 2016 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilian-Universität in München Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. In zahlreichen TV-Auftritten erklärte er anschaulich die wichtigsten Themen unserer Zeit.

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Syrien, eine große Lüge?

Unsere MdB‘s Waldemar Herdt und Frank Pasemann waren vor Ort: https://afdkompakt.de/2020/03/04/buergerkrieg-doku-zeigt-dass-wir-bzgl-syrien-getaeuscht-werden/. Ein Film über ihre Reise. Der Bürgerkrieg findet nur an einzelnen Orten statt, nicht landesweit. Und es ist kein Kampf einer Demokratiebewegung gegen den Diktator Assad, sondern ein Wirrwarr an militanten und meist islamistischen Gruppen, die um Territorien und Macht kämpfen.

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Gottfried Curio & Co. – eigene Kanäle auf YouTube

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD https://www.youtube.com/channel/UCVH7_5qzjTuQFGzCbP7AKDw Wenn Sie mehr über Ihren AfD-Abgeordneten im Bundestag erfahren möchten, klicken Sie auf https://www.bundestag.de/abgeordnete (Fraktionen > AfD auswählen). Ihre Landtagsabgeordneten in Niedersachsen sind unter https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnetensuche_fraktionen_wp_aktuell/,cms_id,1661,fraktions_id,111.html zu finden. Von diesen Seiten aus können Sie auch leicht Kontakt zu Ihrem Abgeordneten aufnehmen. Oder einfach erfahren, was sie oder er „so treibt“.

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