Region Ostfriesland

PM der AfD Ostfriesland vom 10.04.2020

Exit-Strategie: Bürokratie abbauen – Angebotsbedingungen stärken

Das Ingang-Setzen wirtschaftlicher Aktivität im Zuge des „Exit“ aus dem coronaren Stillstand muss eines der wichtigsten Ziele allen staatlichen Handelns sein. Während die hohe Staatsverschuldung und die üppige Geldmengenpolitik primär die Nachfrage stimulieren und die Liquiditätssituation der Unternehmen stabilisieren, muss schrittweise auch die Angebotspolitik in den Fokus der Handelnden treten.

Ein wichtiges Instrument ist der Bürokratieabbau. Alle Normen, die in ökonomischen Schönwetterzeiten vielleicht noch ihre Berechtigung hatten, gehören auf den Prüfstand. Ausgesetzt bzw. abgeschafft gehören:

  • Überzogene Meldepflichten, bilanzierungs- und steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Berichtspflichten; stattdessen Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch großzügige Befreiungsgrenzen
  • Überzogene Bau- und Umweltstandards
  • Bürokratie speziell im Gesundheitssektor
  • Genehmigungsverfahren u.v.a.m

Wir fordern, dass alle staatlichen Ebenen – Bundes- und Landesministerien, sowie alle Kommunalbehörden, einen Katalog erarbeiten, in dem sie darlegen, welche Gesetze und Verordnungen entbehrlich sind. Ziel ist die Reduktion der Vorschriften um ein Drittel. Daher sind jetzt alle staatlichen Ebenen gefordert, unverzüglich die Vorbereitungen für den Exit zu beginnen.

Europarechtlich bedingte Regulierung sind auf das verlangte Mindestmaß zurückzustutzen. Auf die wesentlichen Vorarbeiten, die unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau und den dort verzeichneten Quellen nachzulesen sind, sollte unverzüglich zurückgegriffen werden.

Nur wenn es gelingt, beim Wiederaufbau der Wirtschaft mehr dem Individuum zu vertrauen, statt auf die oft kleinliche staatliche Kontrolle zu setzen, wird dieser auch gelingen.

Für die AfD Ostfriesland Prof. Dr. Reiner Osbild