Schwammige Antwort – Landrat Meinen weicht kritischen Fragen der AfD aus

PM der AfD Kreistagsfraktion Kreis Aurich und der AfD KV Ostfriesland vom 23.04.2020

Ende März hatte die AfD Ostfriesland einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, in denen Handlungsoptionen für die Kreise dargelegt wurden. In leicht abgeänderter Form hat die Kreistagsfraktion Aurich diesen Plan in eine Anfrage an den Landrat Herrn Meinen eingebettet. Die Antwort war ernüchternd.

Unsere Aufforderung, Gehaltsempfängern, Freiberuflern und Unternehmern kostenlose Überziehungskredite in definierter Höhe einzuräumen und für diese zu bürgen, beantwortet Herr Meinen, die Übernahme von Bürgschaften gegenüber privaten Dritten sei grundsätzlich nicht möglich. Außerdem würde man sich auch als Träger der öffentlich-rechtlichen Sparkassen nicht in deren Geschäftspolitik einmischen.

Sich angesichts der Schwere der Krise hinter grundsätzliches zurückzuziehen ist nicht in Ordnung.

Es werden  unzählige Grundrechte außer Kraft gesetzt, aber der Kreis verweigert Bürgschaften für das notleidende Tourismusgewerbe, für Restaurantbesitzer und Hotelbetreiber, die vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen? Und warum halten sich Städte und Kreise ein Sparkassen-System vor, wenn es in Zeiten der Krise nicht zur Abwehr gravierender finanzieller Schäden genutzt werden kann?

Unsere Anregung, kleinere Geschäfte öffnen zu lassen, wurde inzwischen auf höherer Ebene umgesetzt; insofern ersparen wir uns hier die Kritik an Herr Meinens Antwort.

Wir forderten auch, die Verweise von Zweitwohnungsbesitzern unverzüglich zurückzunehmen. Herr Meinen blieb auch hier die Begründung schuldig. Ist man am Erstwohnsitz weniger gefährdet, oder steckt man dort weniger andere Menschen an als am Zweitwohnsitz? Dieser massive Eingriff in das Eigentumsrecht der Menschen, die schon seit Jahren hierher nach Ostfriesland kommen und deren Kaufkraft viel zur regionalen Wirtschaft beiträgt, wird von Herr Meinen weder plausibel begründet noch revidiert.

Schließlich hatten wir angeregt, Migranten unabhängig von ihrem rechtlichen Status im Asylverfahren als Erntehelfer einzusetzen. Dies verwarf Herr Meinen mit Hinweis auf die ca. 40.000 Erntehelfer, die überwiegend aus Osteuropa eingeflogen werden sollen. Es ist schon paradox: Zweitwohnungsinhaber werden rausgeschmissen, aber zigtausende in überfüllten Flugzeugen ins Land geholt. Da widersprechen Sie sich doch selber Herr Meinen!

Für die AfD Ostfriesland                                              Für die Kreistagsfraktion

Prof. Dr. Reiner Osbild                                                  Jan Looden