Exit-Strategie: Bürokratie abbauen – Angebotsbedingungen stärken

PM der AfD Ostfriesland vom 10.04.2020 Das Ingang-Setzen wirtschaftlicher Aktivität im Zuge des „Exit“ aus dem coronaren Stillstand muss eines der wichtigsten Ziele allen staatlichen Handelns sein. Während die hohe Staatsverschuldung und die üppige Geldmengenpolitik primär die Nachfrage stimulieren und die Liquiditätssituation der Unternehmen stabilisieren, muss schrittweise auch die Angebotspolitik in den Fokus der Handelnden treten. Ein wichtiges Instrument ist der Bürokratieabbau. Alle Normen, die in ökonomischen Schönwetterzeiten vielleicht noch ihre Berechtigung hatten, gehören auf den Prüfstand. Ausgesetzt bzw. abgeschafft gehören: Überzogene Meldepflichten, bilanzierungs- und steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Berichtspflichten; stattdessen

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5-Punkte-Plan der AfD für Ostfriesland

Die Region Ostfriesland ist zwar nicht das Epizentrum der Corona-Krise, dennoch aber stark betroffen. Um die Auswirkungen zu mildern, schlägt die AfD Ostfriesland einen 5-Punkte-Plan vor: Kostenlose Überziehungskredite für Gehaltsempfänger, Selbständige und Unternehmer bei der kontoführenden Bank oder Sparkasse. Grund: Niemand weiß, wann die Hilfen des Bundes, der gerade einen 156-Milliarden-Euro-schweren Nachtragshaushalt schnürt, konkret ankommen. Allzu oft steckt der Teufel im bürokratischen Detail. Doch Unternehmer müssen ihre Kosten decken, bestellte Ware bezahlen, Löhne entrichten. Der normal arbeitende Bürger muss seine Familie ernähren, seine Miete bezahlen. Der Vermieter lebt teilweise von

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Schwammige Antwort – Landrat Meinen weicht kritischen Fragen der AfD aus

PM der AfD Kreistagsfraktion Kreis Aurich und der AfD KV Ostfriesland vom 23.04.2020 Ende März hatte die AfD Ostfriesland einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, in denen Handlungsoptionen für die Kreise dargelegt wurden. In leicht abgeänderter Form hat die Kreistagsfraktion Aurich diesen Plan in eine Anfrage an den Landrat Herrn Meinen eingebettet. Die Antwort war ernüchternd. Unsere Aufforderung, Gehaltsempfängern, Freiberuflern und Unternehmern kostenlose Überziehungskredite in definierter Höhe einzuräumen und für diese zu bürgen, beantwortet Herr Meinen, die Übernahme von Bürgschaften gegenüber privaten Dritten sei grundsätzlich nicht möglich. Außerdem würde man sich auch als

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