Schwammige Antwort – Landrat Meinen weicht kritischen Fragen der AfD aus

PM der AfD Kreistagsfraktion Kreis Aurich und der AfD KV Ostfriesland vom 23.04.2020 Ende März hatte die AfD Ostfriesland einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, in denen Handlungsoptionen für die Kreise dargelegt wurden. In leicht abgeänderter Form hat die Kreistagsfraktion Aurich diesen Plan in eine Anfrage an den Landrat Herrn Meinen eingebettet. Die Antwort war ernüchternd. Unsere Aufforderung, Gehaltsempfängern, Freiberuflern und Unternehmern kostenlose Überziehungskredite in definierter Höhe einzuräumen und für diese zu bürgen, beantwortet Herr Meinen, die Übernahme von Bürgschaften gegenüber privaten Dritten sei grundsätzlich nicht möglich. Außerdem würde man sich auch als

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